Subventionen des Bundes in den letzten zehn Jahren um ein Drittel gestiegen

Der Bund weitet sich aus. Bild: Pixabay

Der IWP-Subventionsreport zeigt: Die Schweizer Bundessubventionen steigen. Für 2024 sind 48,8 Milliarden CHF eingeplant – ein Anstieg von 29 Prozent seit 2014. Hauptprofiteure sind die AHV und die Eisenbahn.

• Der Bericht hebt auch fragwürdige Subventionen hervor, die als ineffizient oder unnötig eingestuft werden.

  
  

Warum das wichtig ist: Subventionen belasten den Haushalt und beeinflussen, wie Steuergelder verwendet werden. In einer Zeit, in der öffentliche Finanzen unter Druck stehen, könnten Einsparungen bei Subventionen wichtige Mittel freimachen.

• Die Studie des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern beleuchtet über 350 der grössten Subventionen des Bundes und untersucht erstmals seit über einem Jahrzehnt systematisch auch Steuererleichterungen und Abgabenbefreiungen.
  

Die wichtigsten Erkenntnisse der Studie: Die Subventionsmittel sind seit 2014 inflationsbereinigt um elf Milliarden Franken oder 29 Prozent gestiegen.

• Trotz Schuldenbremse und Druck auf den Bundeshaushalt sollen die Subventionen bis 2027 um weitere 571 Millionen Franken oder 1,2 Prozent wachsen.
  

• Von den zehn grössten Subventionsbeträgen wurden seit 2014 nur die Direktzahlungen an die Landwirtschaft real gekürzt.
  

• Am meisten Subventionen fliessen in die AHV, die in den letzten zehn Jahren 113,5 Milliarden Franken an Bundeszuschüssen erhielt. Im laufenden Jahr beträgt der Zuschuss 11,4 Milliarden Franken.
  

Effizienzprüfung: Der Bericht diskutiert auch die volkswirtschaftliche Effizienz der Subventionen, wobei die Autoren Martin Mosler, Christoph Schaltegger und Simon Schmitter einige Positionen als diskussionswürdig bis fragwürdig einstufen.

• So würden die Subventionen an den Netzzuschlagsfonds und das Gebäudeprogramm von insgesamt 1,7 Milliarden Franken aufgrund von Wechselwirkungen mit konkurrierenden Klimaschutzprogrammen keine effiziente Wirkung entfalten.
  

• Statt die eigentlichen Verursacher zu belasten, finanziere die Allgemeinheit mit Steuergeldern die Luftfahrtindustrie mit 108 Millionen Franken.
  

• Auch die Zahlung von 61 Millionen Franken an eine Immobilienstiftung für internationale Organisationen in Genf ist für die Autoren nicht nachvollziehbar.
  

• Dasselbe gelte für die 46 Millionen Franken, mit denen die Filmindustrie subventioniert und damit gegenüber Alternativen im Kultur- und Freizeitbereich bevorzugt werde.
  

• Die Autoren kritisieren weiter, dass die Entsorgung von Rindfleisch mit Kosten von 49 Millionen Franken von den Verursachern bezahlt werden soll, statt aus allgemeinen Steuermitteln.
  

Versteckte Subventionen: Die Studie von Mosler, Schaltegger und Schmitter ist seit über einem Jahrzehnt die erste Untersuchung, die neben Subventionszahlungen auch einnahmeseitige Posten wie Steuererleichterungen oder Abgabenbefreiungen umfassend und systematisch analysiert. Diese kosten den Bund jährlich Milliarden – oft ohne nachvollziehbaren Nutzen.

• Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel und andere wichtige Güter wird wie mit der Giesskanne verteilt – an alle, unabhängig vom tatsächlichen Bedarf. Die Autoren argumentieren, dass es besser wäre, diesen Steuersatz abzuschaffen und stattdessen die wirklich Bedürftigen gezielt finanziell zu unterstützen und den allgemeinen Mehrwertsteuersatz zu senken.
  

• Die Autoren kritisieren zudem den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen.
  

• Die Befreiung grosser Unternehmen von der CO₂-Abgabe erschwere es, so die Autoren, einen fairen und einheitlichen Preis für den Ausstoss von Treibhausgasen festzulegen.
  

• Im Gesundheits- und Sozialwesen sind die Ressourcen für Personal und Infrastruktur knapp. Deshalb regen die Autoren an, auch hier Steuererleichterungen zu hinterfragen.
  

Fragwürdige Steuerbefreiungen: Auch auf der Einnahmenseite identifizieren die Autoren Subventionen, die sie aus ökonomischer Sicht für fragwürdig halten.

• Die Steuerbefreiung von Glücksspielgewinnen sei im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit, insbesondere die Gefahr einer erhöhten Spielsucht, nicht nachvollziehbar.
  

• Die selektive Befreiung von Zirkussen oder offenen Milchtransporteuren von der Schwerverkehrsabgabe erscheint den Autoren schwer begründbar.
  

• Auch die Befreiung der Mitglieder der Nationalversammlung von der Wehrpflichtersatzabgabe ist für die Autoren nicht schlüssig.
  

Dieser Beitrag wurde zuerst im «Nebelspalter» veröffentlicht. Siehe hier: Link